Offener Brief an den Noch-Bundeskanzler und Noch-SPD-Vorsitzenden

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Offener Brief an den Noch-Bundeskanzler
und Noch-SPD-Vorsitzenden

Göttingen, 29.08.2002

Herrn
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Str. 1

10557 Berlin

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Schröder,

eins vorweg: Ich werde es nicht bereuen, und ich werde kein Mitleid haben. Wie in meinem offenen Brief an die SPD vom 12.01.2002 angekündigt, werde ich am 22. September nicht mehr SPD wählen, und ich hoffe, dass Sie die Wahl verlieren. Weiterhin bestehen in zwei Bundesländern Koalitionen zwischen PDS und SPD, und die Haltung der SPD zur Kollaboration mit der PDS, der Partei des Deodorierten SEDismus, hat sich seitdem nicht grundsätzlich geändert. Somit hat sich die SPD als nicht regierungswürdig erwiesen. Stattdessen gleichen das Verantwortungsbewusstsein und die Vertrauenswürdigkeit der SPD dem des Herrn Biedermann, der die Brandstifter in sein Haus eindringen und sich auf dem Dachboden einnisten lässt. Die SPD ist die Wirtszelle, die das PDS-Virus transportiert und ihm seine Verbreitung überhaupt erst ermöglicht. Will man dieses Virus loswerden, muss notgedrungen die Wirtszelle neutralisiert werden, und der Impfstoff heißt: Opposition. Dass es dadurch auch Joschka Fischer und die Bündnisgrünen erwischt, tut mir zwar leid, aber ganz so koscher ist die Haltung der Partei zu einer etwaigen Kollaboration mit der PDS ebenfalls nicht (Hand aufs Herz, Herr Trittin!). Bei manchen Dingen darf man keinerlei Kompromisse eingehen. Das Risiko ist zu groß. Und der Ekel.

Bemerkenswert ist immerhin, wie anspruchslos und leidensfähig der Mensch wird, wenn er sich voller Grausen vergegenwärtigt, dass alles noch viel schlimmer kommen könnte: Ein Kanzler Stoiber ist mir allemal lieber als ein PDS-abhängiger Kanzler. Natürlich hat man mit Blick auf Herrn Stoiber das Gefühl, für die nächsten vier Jahre in Deckung gehen zu müssen. Aber eine direkte oder indirekte Regierungsbeteiligung der PDS wäre ein Grund zum Auswandern.

Hinsichtlich der PDS und ihrer Vergangenheit scheint sich die Republik in einer Art kollektiver Hypnose zu befinden, im Wesentlichen hervorgerufen durch die SPD (aus Machtgier) und manche Medien (aus Oberflächlichkeit und Verantwortungslosigkeit). Wir alle sind bislang die schweigenden Komplizen der PDS, wir alle stecken bislang mit der PDS unter einer Decke - als wär's ein Lied von Alanis Morissette: "Dies könnte schmuddelig werden. / Aber dir scheint es nichts auszumachen. / Erzähl es nicht überall herum, / und sieh über dieses mutmaßliche Verbrechen hinweg. / Wir spulen ein paar Jahre in die Zukunft vor, / und niemand weiß davon außer uns beiden. / Ich habe deine Bitte um Schweigen geehrt, / und du hast deine Hände davon reingewaschen. / Welcher Teil unserer Geschichte ist neu erfunden und unter den Teppich gekehrt? / Welcher Teil deiner Erinnerung ist selektiv und neigt zu vergessen, / was aus dieser Distanz so offensichtlich scheint?"

Ihre und der SPD von staatsmännischer Weisheit strotzende Antwort auf unangenehme Fragen lautet: Der Umstand, dass die PDS gewählt wird, sei der Beweis für deren demokratische Gesinnung und Regierungsfähigkeit zumindest auf Länderebene. Dieses Argument ist in einem solchen Maße dümmlich und perfid, dass es einem schier die Sprache verschlägt (aber zu früh gefreut, nur für einen Moment). Es provoziert geradezu den oberlehrerhaften Hinweis: Und wie viel Prozent bekam die NSDAP am 05.03.1933? Gemäß Ihrer Sichtweise dürfen antidemokratische Parteien also nur dann abgelehnt werden, wenn sie ohnehin kaum jemand wählt, wenn sie also gar keine Gefahr darstellen. Oder meinen Sie, dass in einer Demokratie ausschließlich demokratische Parteien existieren und gewählt werden? Oder mutiert eine antidemokratische Partei ab einem bestimmten Wähleraufkommen auf wunderbare Weise zu einem demokratischen Musterkind? Oder muss man etwa das Treiben einer antidemokratischen Partei zähneknirschend hinnehmen, nur weil ein bestimmtes Wähleraufkommen hinter ihr steht?

Ein weiterer gern verwendeter und auf dem gleichen Minusniveau befindlicher Rechtfertigungsversuch: In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 22. September auch der Landtag gewählt wird, sei die PDS seit vier Jahren in der Regierung, und das Bundesland sei trotzdem noch eine Demokratie. Ei potz, dies ist fein beobachtet - und beweist natürlich gar nichts: Zum einen kann ein einzelnes Bundesland sich nicht so ohne weiteres aus den grundgesetzlichen Strukturen der Bundesrepublik ausklinken. Und zum anderen muss eine Partei, um ihre antidemokratischen Ziele zu verwirklichen, ein bisschen mehr als 25 % Wahlergebnis zustande bringen. Wie einfach es aber letztlich sein kann, mitten in der EU klammheimlich eine Diktatur zu errichten, müssen wir derzeit mit ungläubigem Entsetzen in Italien beobachten.

Oder sind diese unaufhörlichen Zweifel an der demokratischen Gesinnung der PDS etwa völlig unberechtigt? Schließlich bescheinigt uns die PDS doch schwarz auf weiß das Gegenteil, indem sie sich in ihrem Parteiprogramm zum Grundgesetz bekennt. Tun die DVU und die REPs auch. Tut auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Dessen Vorsitzender einmal auf die Frage, ob der Koran mit dem säkularen Rechtsstaat vereinbar sei, antwortete: "Ja, solange Muslime in der Minderheit sind."

Etwa 75 % der heutigen PDS-Mitglieder waren bereits während der Diktatur Mitglieder der SED. Wenn alle PDS-Mitglieder Musterdemokraten sind, ist statistisch davon auszugehen, dass dies auch auf mindestens 75 % der SED-Mitglieder zutraf. Aber wo liefen sie denn? Wo waren sie, als am 18.10.1989 Erich Honecker "gestürzt" wurde (tolle Leistung gegenüber einem kranken 77-Jährigen) und das Regime bereits am Zerfallen war? Warum übernahmen nicht die in der Mehrheit befindlichen Musterdemokraten die Macht? Warum wurde stattdessen nur die Pest durch die Cholera ersetzt und Egon Krenz Nachfolger? Oder wurden die SED-Mitglieder erst später im Wege der Spontanheilung zu Musterdemokraten? Kam plötzlich der demokratische Geist über sie? Fiel Pfingsten im Jahr 1989 in den Dezember, als der erste Parteitag der SED nach dem Machtverlust stattfand (der Parteitag, dessen wichtigstes Ergebnis darin bestand, die SED in SED-PDS umzubenennen)? Rätsel über Rätsel, die PDS, das unbekannte Wesen.

Die PDS und ihre Kollaborateure in der SPD bringen es fertig, dass selbst bei denjenigen Westdeutschen, die der deutschen Einheit bislang vorbehaltlos zugestimmt haben, wieder die Mauer im Kopf zu wachsen beginnt. Es ist maßlos bitter, aber ich wäre ein Heuchler, würde ich diesen Gedanken nicht äußern: Wenn denn ein großer Teil der Ostdeutschen eine erneute Machtergreifung der "Partei" ihrer früheren Unterdrücker anstrebt - selbst dran Schuld, jeder ist seines Unglückes Schmied. Wer PDS wählt, ist von gestern. Und wer zu spät kommt, blamiert sich bis aufs Hemd. Aber es darf nicht geschehen, dass diese SED-Jauche auch Westdeutschland kontaminiert. Die Sympathie für und die Solidarität mit Ostdeutschland können beim besten Willen nicht so weit gehen, dass ich die PDS bloß als harmlose landschaftliche Eigenheit betrachte wie Torfstechen oder Schuhplatteln. Ist uns eigentlich nicht bewusst, was wir verspielen, oder ist es uns gleichgültig? Haben wir kein Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Geschichte? Seit dem 03.10.1990 befindet sich Deutschland in der besten, in der ersten wirklich würdigen, respektablen Phase seiner Geschichte: Das autoritäre Kaiserreich von 1871 marschierte geradewegs auf den ersten Weltkrieg zu; die Weimarer Republik war nur der tragische Übergang zum NS-Staat; die Nazis verwirklichten ihren Albtraum von Tyrannei und Krieg; danach war Deutschland geteilt, die eine Hälfte hatte unverdienterweise Glück, die andere fiel in die Hände der kommunistischen Diktatoren. Und die sich 1989/90 so plötzlich bietende Chance, endlich erstmals ein ganz normaler Staat zu werden, läuft nun Gefahr, in einem Abgrund aus Kurzsichtigkeit, Opportunismus und Kleinmut zu versinken. So droht denn die fortschreitende Metastasierung der PDS die Republik zu spalten. Das Vorhaben Deutschland müssen wir dann wohl als endgültig gescheitert betrachten. Punktum und Streusand drüber.

Die Wählerschaft der PDS besteht im Wesentlichen aus zwei Gruppen: den alten Kommunisten und den Ostalgie-Protestwählern. Die alten Kommunisten werden nach und nach buchstäblich aussterben (80 % der ostdeutschen PDS-Mitglieder sind älter als 60 Jahre, 50 % älter als 70 - Buena Vista Socialismus Club). Und hinsichtlich der Ostalgie-Protestwähler, muss die PDS mit dem Schlimmsten rechnen: Die Verklärung der DDR wird im Laufe der Zeit nachlassen, und die Verhältnisse in Ostdeutschland werden sich langsam, aber sicher bessern - und dann wird auch diese Wählergruppe entfallen. Mit ihrer dann noch verbliebenen Wählerschaft wird die PDS nahezu auf ein Nullum reduziert sein - eine DKP für Yuppies. Es ist daher nicht nur überaus amüsant, sondern auch völlig plausibel, wie hibbelig die PDS in ihrer torschlusspanischen Machtgier ist und sich dabei immer wieder der Lächerlichkeit preisgibt. So z. B. als im Juni 2002 Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe mitten in der Legislaturperiode zurücktrat. Prompt bekam die PDS hektische tiefrote Flecken auf ihren eingefallenen Wangen und forderte in theatralischer Pose Neuwahlen, natürlich nicht ohne beiläufig darauf hinzuweisen, dass sie - wie selbstlos - für die Regierung zur Verfügung stehe. Dummerweise entschied sich der pragmatische Rest der Menschheit jedoch dafür, dass es sich nicht um eine Staatskrise handelt, wenn ein 66-Jähriger in den wohlverdienten Ruhestand gehen möchte, und nix war's mit Neuwahl.

Die Beweggründe der westdeutschen PDS-Mitglieder und -Anhänger spielen hingegen keine Rolle. Die West-PDSler sind zahlenmäßig bedeutungslos, und sie werden innerhalb der PDS auch überhaupt nicht für voll genommen. Diese tragisch-dehmlichen Versprengten sind nur das Kanonenfutter, das von der Obersten Heeresleitung in der Kleinen Alexanderstraße an der Westfront verheizt wird. Entsprechend armselig sind die Wahlergebnisse In Westdeutschland: Hier bekam bekam die PDS 1998 1,36 % - boah, ey, so viel hat auch die Partei der bibelfesten Radieschenzüchter.

Und obendrein ist die PDS auch noch so unsäglich miefig und spießig. In dem aussichtslosen Bemühen, diesen Ruch zu überdecken, verfällt sie dann auf solch hinreißende Blödigkeiten wie die Webadresse "www.sexunddrugs2002.de" und entlarvt sich dadurch - echttotalvollgeilcool! - nur aufs Neue als Avantgarde des Popelismus.

Weil die PDS also weder programmatisch noch hinsichtlich ihres Wählerpotenzials längerfristig eine eigene Überlebenschance innerhalb des offenen, pluralistischen Systems der Bundesrepublik hat, muss sie sich von vornherein und dauerhaft mit der SPD verbünden und verbinden, muss zu einer auf symbiotischer Abhängigkeit basierenden Dependance der SPD werden, zu einer Art Ost-CSU. Während im noch geltenden PDS-Parteiprogramm vom Januar 1993 (sehr zu empfehlen, wenn man mal so richtig ablachen möchte) die SPD mit keinem Wort erwähnt wird, hat die PDS inzwischen strategisch dazugelernt: Im Entwurf eines neuen Parteiprogramms vom April 2001 (zweieinhalb mal so lang wie der 1993er Text - da hört der Spaß auf) schmeißt sie sich nun massiv an die SPD heran und stellt diese als natürliche Verbündete dar. Wäre ich SPD-Mitglied, würde ich mich gegen diese schleimige Vereinnahmung schärfstens verwahren.

Das PDS-Parteiprogramm enthält im Übrigen noch ganz andere Kostbarkeiten: So lernen wir u. a., dass das Regime in der SBZ und der DDR keine infame Diktatur war, sondern - aufgepasst, bitte auf der Zunge zergehen lassen - ein "Sozialismusversuch". Köstlich, das Dummwort des Jahres, fast so schön wie "Entsorgungspark" und "Kollateralschaden". Andere Aussagen des Programms sind offensichtlich nur für Eingeweihte gedacht, wie z. B., die PDS sei dem Erbe von Marx und Engels verbunden. Wer ist das denn? Die Altersvorsitzenden der PDS? Keine Ahnung. Wird schon nicht so wichtig sein.

Aber diese dauerhafte Verbindung zwischen PDS und SPD wird keine Regierungskoalitionen mehr zur Folge haben - dafür werden die Wähler sorgen. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21.04.2002 war das erste Signal; die Kollaboration in Mecklenburg-Vorpommern wird am 22. September hoffentlich beendet. Die Verstrickung von PDS und SPD wird jedoch auf Parteiebene fortgesetzt und dauerhaft verfestigt werden - dafür wird der dubiose Oskar Lafontaine sorgen. Dieser wird Sie nach der verlorenen Bundestagswahl als Partei-Vorsitzenden stürzen und die SPD sodann in die herzlich ausgebreiteten Tentakel der PDS treiben. Dann ist vielleicht der Moment gekommen, in dem es die SPD zerreißt. Vielleicht wird das verbliebene Lafontaine-treue SPD-Überbleibsel nach einiger Zeit auch ganz offiziell - zumindest in Ostdeutschland - dem Geltungsbereich des PDS-Parteiprogramms beitreten. Aus dem anderen Teil der bisherigen SPD wird dann vielleicht eine ganz neue Partei hervorgehen. Vielleicht sind die bisherigen Parteien ja ohnehin auf Dauer nicht mehr zukunftsfähig. Vielleicht ist das gute, alte Links-Rechts-Mitte-Schema, das ja genau genommen aus dem vorletzten Jahrhundert überkommen ist, inzwischen nicht mehr zeitgemäß und somit auch die Parteien, die dieses Schema repräsentieren und darauf aufbauen. Vielleicht war die Gründung der Grünen vor zwanzig Jahren bereits ein erstes Aufschimmern der Ablösung dieses Schemas.

Lafontaine, der Strohhalmmann der PDS, hat allerdings seit kurzem ein kleines Problem, denn sein wichtigster Mitspieler auf Seiten der PDS hat sich ja am 31.07.2002 - zumindest fürs Erste - ein bisschen von der Promi-Bühne zurückgezogen. Natürlich war er nur das unschuldige Opfer einer infamen Kampagne des lufthanseatischen Großkapitals, das angesichts eines neuerlich drohenden Sozialismusversuchs begreiflicherweise Muffensausen bekommt und daher nichts unversucht lässt, das Rad der Geschichte aufzuhalten. Zu diesem Behufe verleitete es ihn zu einer € 5.000,00 teuren Flugreise nach - lebende Satire! - Kuba, der großen Sehnsucht der PDS, dem letzten sozialistischen Bruderland, wo die Zigarren glühn. Mit verschwommenem Blick träumen die PDSler vom Kommunismus in der Karibik, all inclusive mit Che-Guevara-Romantik und dem Geschmack von Freizeit und Abenteuer, Auge in Auge mit dem Klassenfeind, befreit von den Fesseln des Kapitalismus im Allgemeinen und der Fünfprozentklausel im Besonderen - venceremos! Danach lechzen die PDSler mit kämpferischem Herzen, und natürlich auch unser Mínimo Líder aus Pankow, der "SED-Rentner" (stern) Gregor Gysi - Buena Vista ... Aber da sieht man es wieder mal: Früher hätte es das nicht gegeben! Oder verteilte die Interflug etwa Bonusmeilen? Na, bitte! Und so musste der korrumpierte Held seiner historischen Aufgabe, wieder mal den Sozialismus zu versuchen, entsagen und angewidert von seinen eigenen Kapitalverwertungsinteressen zurücktreten. Irgendwie unheimlich betroffen rufen wir deshalb unser aller Lichtgestalt zu:

"Oh, Gregor, wie konntest du nur so edel sein! Nein, du möchtest nicht so werden wie all die anderen, dieser ganze Politiker-Abschaum, zu dem du und deine Genossen natürlich nicht gehört, denn die PDS ist und bleibt nun mal der Bestmenschen e. V. Das hast du wohl getan, und das hat uns wohl getan. Zwar ist dein Abtritt ganz zweifellos ein unersetzlicher Verlust für die Berliner Wirtschaft (und die Frauenbewegung) und für die deutsche Talkshow-Kultur, aber um deines Seelenheils willen musstest du diesen Schritt tun. Dies war ein schwerer, aber sozialistischer Gang. Du bist einfach zu gut für die verdorbene, dem Mammon verfallene Menschheit, die deiner und deiner Genossen nicht würdig ist. Deshalb wende dich ab von der schnöden Wirklichkeit, geh in den Wald zu den sanften Rehlein. Oder in die Wüste. Und komm nie mehr zurück! Sag auch allen andern PDSlern Bescheid! Auf dass ihr nicht Schaden nehmet durch die sündige Welt. Und vor allem umgekehrt. Heiliger Gregorian, verschon mein Haus, zünd andre an!"

Mich plagen allerdings arge Gewissensbisse, ob ich Ihnen und der SPD hinsichtlich der Bundestagswahl nicht unrecht tue, denn im Wahlprogramm Ihrer Partei heißt es doch: "Eine direkte oder indirekte Form der Regierungszusammenarbeit mit der PDS wird es für uns auf der Bundesebene nicht geben." Alles klar, aber warum verliert die SPD zu diesem nicht ganz unwichtigen Thema nur einen einzigen Satz? Warum erläutert sie nicht ausführlich, weshalb sie mit der PDS auf Bundesebene nicht zusammenarbeiten will, obwohl sie dies mit Handkuss in jedem Bundesland tun würde? Warum aber fehlt diese Erläuterung? Die Gründe liegen auf der Hand: a) Die SPD will die PDS nicht durch allzu deutliche Worte vergrätzen. b) Eine ausführliche Darlegung könnte dazu führen, dass das Wahlvolk auf unschöne Gedanken kommt: „Wenn die PDS auf Bundesebene unakzeptabel ist, ist sie es ja vielleicht auch auf Länderebene. Und wenn dies der Fall ist, ist die PDS ja vielleicht von vornherein und ohne feinsinnige Differenzierungen gänzlich unakzeptabel. Und vielleicht ist es deshalb unverantwortlich, eine Partei zu wählen, die die PDS an die Macht bringt.“ c) Je knapper die SPD ihre Absage an die PDS formuliert, desto einfacher und unauffälliger kann sie davon wieder abweichen. Und so entpuppt sich diese lapidare Randbemerkung im SPD-Wahlprogramm als bloß pflichtgemäßes, unaufrichtiges und daher unglaubwürdiges Lippenbekenntnis.

Daher ist leider letztlich nicht auszuschließen, dass es nach dem 22. September gerade noch so für eine rot-blutrot-grüne Koalition reicht. Zweite Variante: Sie schämen sich diesmal noch, unmittelbar mit der PDS zu koalieren, und lassen sich deshalb darauf ein, dass die PDS Ihre Minderheitsregierung duldet und stützt - natürlich um den Preis der Option für 2006. Wenn Ihre künftige Regierung von der PDS nur gestützt würde, wären Sie dieser jedoch weit mehr ausgeliefert, als wenn die PDS unmittelbar beteiligt wäre. Denn in der Regierung bestimmt der Kanzler die Richtlinien der Politik, und wenn gar nichts mehr hilft, kann er einen störrischen Minister auch mal entlassen. Im Fall einer bloßen Duldung durch die PDS könnten Sie ihr aber keine Richtlinien vorgeben. Die PDS würde sich in ihren weichen Oppositionssessel zurücklehnen und weiterhin ihr heuchlerisches Friede-Freiheit-Eierkuchen-Gesabbel absondern - und Sie müssten bei jeder Bundestagsabstimmung vor der PDS zu Kreuze kriechen. Es ist uns allen zu wünschen, dass eine Bundesregierung mit direkter oder indirekter Beteiligung der PDS nicht annähernd die nächsten vier Jahre überdauert. Ich fürchte, Ihnen würde ein äußerst unrühmlicher Abgang bevorstehen.

Jede Regierung, die auf demokratischen Kräften beruht, hat den Anspruch auf ein Mindestmaß an Loyalität ihrer Bevölkerung. Umkehrschluss: Einer Regierung, an der die PDS beteiligt ist oder die auch nur von der PDS gestützt wird, werde ich die Loyalität aufkündigen, und ich bin sicher, das viele andere dasselbe tun werden. Dann könnten Sie allmählich darangehen, sich ein anderes Volk zu suchen. Viel Spaß in der Einsamkeit!

So bleibt denn als Schlusswort nur noch der einzig brauchbare Satz im PDS-Parteiprogramm, brauchbar deshalb, weil er nicht nur auf die SPD zutrifft, sondern natürlich gleichermaßen auf die - seit 1946 bestens etablierte - PDS selbst zurückfällt: "Purer Machterhalt und kurzfristige Sonderinteressen bestimmen die Politik der etablierten Parteien."

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Klabunde

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(06.09.2005)

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