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19.5.2017

Lücken-Büßer

Lücken haben kurze Beine, und deshalb wird keine einzige seinem Rachefeldzug entgehen - ihm, dem gnadenlosen Jäger aller Gerechtigkeitslücken. Nun hat er seine fetteste Beute zur Strecke gebracht, nicht bloß eine Lücke, sondern ein veritabler Gerechtigkeits-Abgrund: Wie das Volk die SPD bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abgewatscht hat, das ist so was von ungerecht, richtig gemein! Hier geschieht eine fortgesetzte, geradezu mafiös organisierte Diskriminierung, Stigmatisierung und gesellschaftliche Ächtung aus niedrigsten Beweggründen, indem das Volk der SPD eigenmächtig seine Wählerstimmen versagt und sie überall auf den zweiten Platz verweist. Wir müssen der bitteren Wahrheit ins Auge sehen: Die Demokratie ist in der Gosse gelandet, zur Volks-Demokratie verkommen, zum real existierenden Pöbelismus. Das Volk ist voller dumpfer, primitiver Vorurteile gegenüber der SPD, ein widerwärtiger Morast aus Soziophobie.

Andererseits, die SPD befindet sich im Aufwärtstrend: Saarland 29,6 %, Schleswig-Holstein 30,4 %, Nordrhein-Westfalen 31,2 % - Schulzeffekt bleibt Schulzeffekt. Andererseits, SPD in NRW ist so wie PDS im Saarland: Da gibt's immer ein bisschen mehr. Maßgeblich beigetragen hat dazu sicherlich, dass Hannelore Kraft sich als Vorbild an Transparenz erwies, indem sie schon vier (in Ziffern: 4!) Tage vor der Landtagswahl dem impertinent neugierigen Volk ihren Ratschluss mitteilte: Keine Koalition mit der PDS. Welch heroische Großtat - endlich hat mal ein SPD-Oberer der PDS so richtig die Meinung gegeigt und die Leviten gelesen, dass es nur so rauscht: „Die PDS, die sich derzeit die Linke nennt, ist die multipel umbenannte SED, deren Ziel Diktatur und Planwirtschaft ist. Deshalb wird die SPD niemals und unter keinen Umständen mit der PDS koalieren.“ Na ja, nicht so ganz mit diesen Worten. Als Begründung, weshalb sie eine Koalition mit der PDS ausschließt, sagte Hannelore Kraft eigentlich nur, dass die PDS zu teure Absichten habe. Hm, das kann genau genommen jede Partei über jede andere Partei sagen. Alle Parteien haben in ihrem Wahlprogramm irgendein kostspieliges Vorhaben, das andere Parteien für völlig überflüssig und daher für verantwortungslos verplempertes Geld halten. Dadurch werden einer Partei aber nicht die Demokratiebereitschaft und Existenzberechtigung abgesprochen.

Mit ihrer Äußerung hat sich Hannelore Kraft als heißeste Anwärterin auf den diesjährigen Laberfariwischiwaschi-Preis positioniert: Sie wollte uns vorgaukeln, mal so richtig auf die Pauke zu hauen, tatsächlich aber tat sie weder der PDS weh noch schlug sie die Türen für immer zu. Dies wäre der Fall, wenn sie die PDS kategorisch von vornherein als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat bezeichnet hätte. Das aber verkniff sie sich wohlweislich, um eben doch zu gegebener Zeit auf die PDS zurückzugreifen: Sie hätte nach der Wahl lediglich zu behaupten brauchen, sie habe hammerharte Sondierungsgespräche geführt und die PDS habe daraufhin ihre teuren Vorhaben fallen lassen. Und schwuppdiwupp wäre die PDS wieder koalitionsfähig, und Frau Kraft stünde nicht gar so als Lügnerin da wie 2008 Andrea Ypsilanti in Hessen. Mit treuherzigem Augenaufschlag tat Frau Kraft so, als beschränkten sich die Bedenken der Bevölkerung gegen die PDS allein darauf, dass diese verschwenderisch mit öffentlichen Mitteln umgehen würde. Für einen kurzen Moment schimmerte in ihrer Einlassung versehentlich aber doch die Realität durch, natürlich sehr vernebelt und ohne Namen zu nennen: Sie habe die PDS auf die Schuldenbremse, die in der nordrhein-westfälischen Verfassung festgeschrieben ist, hingewiesen. „Dann hat man mir wieder geantwortet: ‚Die Schuldenbremse ist uns egal.‘ Die Linke will sich nicht an die Verfassung halten. Sie hält das für irrelevant.“ Tja, das ist PDS pur in Reinkultur: Über Recht und Gesetz und die verfassungsmäßige Ordnung der freien Gesellschaft freier Menschen setzt sie sich skrupellos hinweg, sie spuckt was drauf. Wir können sicher sein, dass der PDS die Verfassung nicht nur bezüglich der Staatsfinanzen egal ist, sondern in jeder Hinsicht. Das aber sagt niemand in der SPD.

Nichtsdestoweniger sollten Frau Kraft und wir alle nicht gar so hart mit der PDS ins Gericht gehen, sondern ein bisschen Einfühlungsvermögen und Verständnis walten lassen: Die PDS hat immer noch einen enormen Nachholbedarf bei staatlichen Ausgaben, denn die DDR war permanent pleite. Außerdem sind auch die PDS-Vorhaben ohne Weiteres bezahlbar, wenn nur endlich sämtliche Kapitalistenschweine enteignet und auf der Flucht erschossen würden. Da muss die SPD mal aus dem Quark kommen und Innovationsbereitschaft zeigen.

Um dem himmelschreiend ungerechten Umgang des Volkes mit der SPD ein für allemal den Riegel vorzuschieben, hat sich die SPD entschlossen - die guten Kontakte ihres momentanen Vorsitzenden nach Straßburg nutzend - ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustrengen: Die SPD wird das Volk auf Unterlassung, Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen, wie eine Kopftuchträgerin, die mit Ihrer Bewerbung abgeblitzt ist. Der Schulzspruch muss sich auf mindestens 20 Prozentpunkte höhere Wahlergebnisse belaufen, rückwirkend ab 1.1.2017 bis in alle Ewigkeit. Sollte das Volk sich weigern, dem Urteil Folge zu leisten, würde im Wiederholungsfalle ein Ordnungsgeld in Höhe des völligen Entzugs des Wahlrechts fällig. Selbst dran Schuld - auf einen groben Klotz gehört nun mal ein grober Keil! Martin Schulz fühlt sich sehr zu Recht auch menschlich zutiefst enttäuscht und verletzt: Um sich für das undankbare Volk aufzuopfern, hat er eigens seinen tollen Job als EU-Parlamentspräsident hingeschmissen. Damals stellte er noch etwas dar, war geachtet und weltberühmt. Was wird er nach dem 24. September sein? Ein Nichts, ein Niemand, bestenfalls ein weiterer in der endlosen Reihe namen-, gesichts- und hoffnungsloser SPD-Vizekanzler im Dienste ihrer Majestät.

Wir wollen der SPD viel Erfolg in ihrem selbstlosen Kampf um gerechte Wahlergebnisse wünschen. Wie sagt man doch in Martin Schulz' Heimat: Lück auf!

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Siehe auch:
Sturmkraftwerk

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(28.5.2017)

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