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Krise? Welche Krise?
29.09.2005
Chaos und Staatskrise! Keine stabile, handlungsfähige Regierung in Sicht; die demokratischen Parteien und ihre Protagonisten - hin- und hergerissen zwischen Verantwortungsbewusstsein und Machtfixierung - kommen nicht zu Potte; denk ich an Deutschland ... Und warum das alles? Welch Frage, natürlich weil das Wahlergebnis so unklar ist, weil im Bundestag ein Patt besteht, weil es keine Mehrheiten gibt. Hallo, alle mal aufwachen! Es gibt kein unklares Wahlergebnis, es fehlt nicht an Mehrheiten. Wir haben lediglich ein klitzekleines, 54-köpfiges Problem im Bundestag: die PDS.
Als ab Mitte Mai 2005 die Tendenz immer mehr in Richtung Neuwahlen ging und eine schwarz-gelbe Regierung unausweichlich schien, konnte die PDS zunächst mit kokett-tragischem Gestus einer geruhsamen Märtyrer-Opposition entgegensehen. Dummerweise wollte aber das Volk (das man sich leider nicht aussuchen kann) nicht so recht bei der Stange bleiben, und nix is' plötzlich mit Schwarz-Gelb. Stattdessen käme nun rein rechnerisch auch eine Regierungsbeteiligung der PDS infrage. Natürlich würde keine der demokratischen Parteien solch ein schmutziges Spiel mitspielen (es sei dahingestellt, ob dies seitens der SPD nur Kalkül ist, um die Wähler nicht zu verprellen, oder ob sich in der Partei tatsächlich langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass der Kommunismus der natürliche Feind der Sozialdemokratie ist). Unabhängig davon ist jedoch die PDS selbst nicht zur Regierungsbeteiligung bereit. Dafür haben wir auch vollstes Verständnis, denn wer wollte der allein selig machenden PDS, den Reinen und Feinen, den Erleuchteten und Erwählten, den Rettern des sozialistischen Abendlandes schon zumuten, dass sie sich mit den Arbeiterverrätern und Kapitalistenknechten, diesem ganzen verhartzten, neoliberalen Abschaum gemein macht.
Jede demokratische Partei, die sich zur Wahl stellt, will an der künftigen Regierung beteiligt sein. Das erwarten ihre Wähler von ihr, denn in der Opposition kann man keine politischen Ziele verwirklichen (außer man missbraucht den Bundesrat als Obstruktionsmaschine). Eine "Partei", die es aber von vornherein ablehnt, mit einer oder mehreren anderen Parteien eine Regierung zu bilden, hat dadurch den Beweis ihrer Überflüssigkeit erbracht, denn sie stellt sich nicht für die Bildung einer Parlamentsmehrheit, auf die sich eine Regierung stützen kann, zur Verfügung. Eine solche "Partei" - zumal mit nur 8,7 % Stimmenanteil - ist entweder durch und durch antidemokratisch oder rettungslos größenwahnsinnig. Oder beides, wie die PDS. Diese Abblockpartei ist daher im Bundestag schlichtweg fehl am Platze, parlamentarisch totes Kapital (eigentlich der Wunschtraum jedes wackeren Kommunisten), eine nutzlose Investition. Zwar behauptet die PDS in der ihr eigenen rührenden Mischung aus Dümmlichkeit und Perfidie, im Prinzip würde sie ja eigentlich mit der SPD kollaborieren wollen, aber dafür müsste sich die SPD erst mal völlig verändern (am besten werden wie die PDS). Tatsächlich geht es jedoch um etwas gänzlich anderes:
Die PDS will mit keiner demokratischen Partei eine Bundesregierung bilden, weil sie nur der kleine Partner wäre. Demokratische kleine Parteien wie die Grünen und die FDP haben mit dieser Position keine Probleme. Für eine diktatorische Staatspartei a. D. wie die PDS wäre dies jedoch eine unerträgliche Erniedrigung und Selbstaufgabe. Nur im Kleinen ihre hehren "politischen" Ziele verfolgen zu können würde der PDS niemals ausreichen, denn nach 16 Jahren voll auf Turkey giert sie nach der Macht um der absoluten Macht willen.
Die PDS-Fraktion wird gerade mal dazu taugen, unseren Bundestag zur Volksmundkammer zu degradieren und als Quatschbude und Schmierentheater zu missbrauchen (Dramatis Personae: Oskar, le Roi Socialist; Gregor, der intrigante Hofnarr; Gesinde: Schranzen, Huren, Steigbügelhalter). Das ist Spitzel! Hinzu kommt, dass die Herren Lafontaine und Gysi natürlich viel zu faul sind, um als Bundesminister zu arbeiten. Und andere "Persönlichkeiten" gibt es in der zusammengewürfelten Söldnerbande der PDS-Fraktion ja nicht, es sei denn für den Aufbau eines neuen MfS - da stünden gleich mehrere hochqualifizierte Kandidaten bereit (Birtler, hilf!). So wird sich die PDS die Frage gefallen lassen müssen, was sie im Bundestag eigentlich zu suchen hat. Und vielleicht wird der PDS auf diese Weise in nächster Zeit die Maske heruntergerissen werden, vielleicht ist sie am 18.09.2005 unversehens in eine Falle getappt, die ihr das Genick brechen wird.
Wollen wir eigentlich nicht wahrhaben, welch entsetzlichen Systembruch das Vorhandensein und das Verhalten der PDS-Fraktion im Bundestag darstellen, wie unser Parlament - und damit wir selbst - von der PDS entwürdigt und missachtet wird? Aber kein Grund, verzagt zu sein: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (das weiß die umumumbenannte SED am besten)! Diesmal haben wir doch schon den Merkel'schen Staatsstreich mit Bravour verhindert. Und in spätestens zwei Jahren wählen wir wieder. Dann werden wir doch auch noch mit der PDS fertig werden!
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(29.09.2005)
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