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23.1.2018

Anarchie in Germany

Modell Deutschland: Politische Instabilität seit dem 23. September? Nachteilige Auswirkungen auf die Europäische Union? Verlust internationaler Verlässlichkeit? Mumpitz! Ich weiß, das Bundesgesetzblatt ist total uncool, es hat keine Facebook-Seite, kein Instagram, keinen Youtube-Channel. Dennoch sollten Sie mal einen Blick in die Ausgaben ab Nr. 75/2017 werfen: Kein einziges Gesetz ist seitdem verabschiedet oder geändert worden - Folge dessen, dass die 709 Bundestagsabgeordneten zum süßen Nichtstun verdammt sind. Stürzt Deutschland deshalb in einen Abgrund aus Recht- und Gesetzlosigkeit, bricht die Zivilisation zusammen, versinken wir im Chaos? Mitnichten, sondern das Leben geht weiterhin ungestört, leicht und locker seinen Gang. Wer hat dieses undeutsche Wunder vollbracht? Natürlich Martin Schulz, indem er seine Partei konsequent der Regierungsbildung entzieht, um nicht nur Deutschland, sondern auch der EU eine goldene Zukunft zu bescheren: Schluss mit verkrusteten, latent autoritären Strukturen, gewuchert durch ein wirklichkeitsfernes Parlament und eine allzuständige Zentralregierung unter der Führung einer übermächtigen Übermutti, welche die Bevölkerung mit einem unablässigen Trommelfeuer immer neuer Gesetze belegen, die verrätselt und unentschlüsselbar sind wie bizarre Albträume, bis die Gesellschaft endgültig paralysiert daniederliegt, kafkaesk eingekerkert in einem Labyrinth sinnloser Vorschriften. Was derzeit in Deutschland aus einem noch zarten Pflänzchen hoffnungsvoll sprießt, ist der radikale Gegenentwurf zum Regulierungswahn der EU. Die hoffnungslos rückständige, obrigkeitsstaatlich strukturierte CDSU kann dem natürlich nicht folgen. Die ist so einseitig auf Machterhalt fixiert, die will nur schnellstmöglich wieder eine starke Regierung, um so weiterzuwurschteln wie bisher - bloß keine Experimente!

Damit sein historisches Vorhaben von Erfolg gekrönt wird, reiste Schulz panisch durch die Bundeslande und bekniete seine Genossen und -innen, ihn nicht im Stich zu lassen. Die SPD-Landesverbände, allen voran der hessische und sein eigener in NRW, waren nämlich längst nicht bereit, Schulz' Absichten beizupflichten. Dennoch kam er allmählich voran: Der Landesparteitag in Sachsen-Anhalt lehnte eine neuerliche Große Koalition ab - ein erstes ermutigendes Signal für Schulz, dass er den richtigen Kurs eingeschlagen hat. Sogar die Jusos brachte er auf seine Linie. Es sah also recht verheißungsvoll für ihn aus- aber dann, kaum mehr für möglich gehalten, der Rückschlag: Beim Sonderparteitag am 21. Januar proben Schulz' innerparteiliche Widersacher den Zwergenaufstand und setzen mit brachialer Gewalt eine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen durch. Die Absicht ist klar: Er soll in die Höhle der Löwin getrieben werden, auf dass sie ihn in Fetzen reiße. Schon vor Beginn erscheinen die GroKo-Gespräche nicht so, als wollten vertrauensvolle Partner konstruktiv ein gemeinsames, sinnvolles Projekt verwirklichen, sondern als würden verfeindete Mafia-Clans, die allein durch die Vendetta verbunden sind, sich zusammenhocken, bis an die Zähne bewaffnet, um ihre Reviere für Drogenhandel, Zwangsprostitution und Schutzgelderpressung abzustecken. Schulz nun am Boden zerstört? Von wegen! Seine kurzsichtigen Gegner haben sich einen Pyrrhussieg aufgehalst, wodurch sie ihren eigenen Untergang heraufbeschwören. Lonely Wolf Martin kann warten, und sobald sich seine Opfer in Sicherheit wiegen, wird er umso gnadenloser zurückschlagen. Die krampfigen Alibi-Verhandlungen zur Großen Koalition, dieser bereits halb verwesten Totgeburt, wird er geduldig absitzen - und dann kommt die Stunde der Rache: In der darauf folgenden Abstimmung werden die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit den Garaus machen.

Wir alle wollen Martin Schulz von Herzen die Daumen drücken, dass die Parteibasis ihm die Treue hält und die Große Koalition mit einem GroKO zu Boden schmettert, damit er und die übrigen SPD-Protagonisten sich stromlinienförmig und mit Unschuldsmiene aus der Merkel-Bredouille herausmogeln können. Sobald die geschäftsführende Bundeskanzlerin dann entnervt das Handtuch wirft, kann Schulz sich auf der Hinterbank zur Ruhe setzen, und die Verfechterin der Fressefreiheit wird das Ruder übernehmen: Andrea Nahles - Germany's next Topmodel.

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(23.1.2018)