30.09.2007

Am 20.09.2007 wurde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Bundestag massiv wegen seiner Ansichten und Absichten zur inneren Sicherheit kritisiert und angegriffen, auch von der SPD. Das hatte etwas Befreiendes, denn nichts ist einer parlamentarischen Demokratie abträglicher als profillose Parteien und Politiker (auch wenn es sich bei dem Extremisten Schäuble weniger um Profil als um Paranoia handelt). Das Problem ist nur: Die SPD ist nicht Opposition, vielmehr bildet sie mit der CDU/CSU die Bundesregierung. War also dieser Donnerstag der Anfang vom Ende der Großen Koalition? Diese ist nicht nur naturgemäß eine ungeliebte Notlösung, sondern beruht zudem auf einer Legende, einem Mythos, einer kollektiven Lüge, die da lautet: Die Bildung der Großen Koalition war unumgänglich, weil im Bundestag ein Patt besteht. Wir alle aber wissen, dass dies nicht stimmt: Lediglich keines der beiden "Lager" der demokratischen Fraktionen hat die Mehrheit. Daneben macht sich nämlich die PDS-Fraktion breit, mit der keine demokratische, verantwortungsvolle - und nicht von suizidalen Neigungen befallene - Partei koalieren kann und darf. Allein die PDS hat die Große Koalition verursacht. Warum sprechen wir seit zwei Jahren nicht darüber? Schämen wir uns, weil eine antidemokratische Partei in der Lage ist, indirekt solche Macht auszuüben, und wir zu gleichgültig und zu feige sind, dem Einhalt zu gebieten? Nach der nächsten Bundestagswahl, die hoffentlich erst 2009 stattfindet, werden wir in einen politischen Albtraum stürzen: Wieder wird durch das Vorhandensein der PDS-Fraktion die Bildung einer kleinen Koalition blockiert, wieder wird sich die Zwangsläufigkeit ergeben, eine große Koalition zu bilden, deren zweite Auflage aber niemand mehr wollen kann. Oder wie wär's zur Abwechslung mit einer neuen Notlösung: eine Minderheitsregierung, die nur von Tag zu Tag überlebt - Politik als Survivaltraining?

All diese Probleme wären gelöst, gäbe es wieder zwei deutsche Staaten: In Westdeutschland würde die PDS es nie mehr in den Bundestag schaffen, sodass die demokratischen Parteien kleine Koalitionen bilden könnten. In Ostdeutschland könnte die umbenannte SED mithilfe der SPD (solange diese dort noch existiert) aus dem Stand wieder die Macht ergreifen. Alle hätten, was sie brauchen. Bliebe nur die eine bittere Frage: Warum funktioniert Deutschland nicht, warum hat es noch niemals funktioniert? - Woher kommen wir Deutschen, wo gehen wir hin? Mich wundert's, dass wir so fröhlich sind.

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