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21.11.2017

Neuqwahl

Na also, klappt doch, endlich mal eine gute Nachricht. Mein innigster Wunsch ist in Erfüllung gegangen: Wir haben eine Staatskrise! Schluss mit dem ewigen Kuschelmuschel, den Halbwahrheiten, dem unaufhörlichen Unter-den-Teppich-kehren. Jetzt müssen die Karten auf den Tisch, Tabula rasa: Es hätte zu nichts geführt, das Vorhandensein zweier antidemokratischer, nicht koalitionsadäquater Parteien zu überspielen, indem eine Krampf-Koalition gebildet worden wäre. Ein Staat, in dessen Parlament sich zwei antidemokratische, nicht koalitionsadäquate Parteien breit machen, ist eben unregierbar, steht mit dem Rücken zur Wand, ist in einer Sackgasse gelandet. Das also haben wir erreicht nach 68 Jahren Bundesrepublik und 27 Jahren deutscher Einheit: ein wahr gewordener Albtraum - Deutschland Chaotistan. Schluss auch mit der naiven Allmachts-Attitüde der Berufspolitiker, die glauben, gegen die Bevölkerung agieren zu können. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ - und wenn 21,8 % der Wähler Deutschland gegen die Wand fahren wollen, können Politiker das Steuer nicht herumreißen.

Weder CDSU noch Grüne noch FDP sind schuld daran, dass keine neue Bundesregierung zustande kommt. Die Schuld tragen ausschließlich die Wähler von PDS und AfD. Die demokratischen Parteien und deren Protagonisten sind nicht verpflichtet, die Doofheit der PDS- und AfD-Wähler auszugleichen. Rein rechnerisch ist die jetzige Situation plausibel und zwangsläufig: Bislang hatten wir eine einzige antidemokratische, nicht koalitionsadäquate Partei im Bundestag, was zweimal zu einer Großen Koalition führte. Nun hocken zwei derartige Parteien im Bundestag herum, folglich kommt überhaupt keine Regierung mehr zustande. Die kritische Masse ist erreicht.

Neuwahl? Mumpitz! Eine Neuwahl wäre Ausdruck von Wegwerfmentalität, Oberflächlichkeit, Verantwortungslosigkeit und der Unfähigkeit, gemeinsam eine kritische Phase durchzustehen. Wir können dieses von uns allen gezeugte Wahlergebnis, das geradlinig und unausweichlich zum schwarzen Montag geführt hat, nicht einfach abtreiben. Wahlen sind kein Glücksspielkasino mit endlos sich drehender Roulettscheibe. Die doofen PDS- und AfD-Wähler werden - nur wenige Monate nach dem 24. September - nicht gänzlich anders stimmen. Vielmehr würde eine kurzfristige Neuwahl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum gleichen Ergebnis führen. Dies wäre in der Sache absolut nutzlos und kollektiv-psychologisch verheerend. Stattdessen muss es so bleiben, wie es seit der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober ist: eine geschäftsführende Bundesregierung im Auftrag des Bundespräsidenten gemäß Art. 69 Abs. 3 Grundgesetz, eine Mischung aus Minderheitsregierung und Großer Koalition. Die SPD möge uns bitte damit verschonen, ihr eitles, selbstsüchtiges Getue mit dem Gefasel zu rechtfertigen, „die Wähler“ hätten keine neuerliche Große Koalition gewünscht. Woher weiß die SPD das? Notierten „die Wähler“ das als Randbemerkung auf den Stimmzetteln? Die SPD-Fraktion muss sich am Riemen reißen und darf eine Regierung, in der SPD-Minister arbeiten, nicht auflaufen lassen. Deshalb hat sie notgedrungen die Premiere der Nahles-Profilneurosen-Show noch eine Weile zurückzustellen. Sollten ein bis sämtliche SPD-Minister versuchen, sich und ihre Partei trickreich aus der Affäre zu ziehen, indem sie den Regierungsdienst quittieren wollen, dürfte der Bundespräsident die Entlassungsanträge (Art. 64 Abs. 1 GG) auf keinen Fall genehmigen. Zwangsarbeit ist zwar eigentlich verboten, doch hier liegt ein übergesetzlicher Notstand vor. Die geschäftsführende Bundesregierung bleibt bis Herbst 2019 im Amt, dann wird neu gewählt in der Hoffnung, dass sich zwischenzeitlich in den Köpfen der Wähler etwas bewegt hat, nicht nur derjenigen von PDS und AfD, sondern auch der Wähler von SPD und Grünen, die auch weiterhin kaltlächelnd bereit sind, mit der PDS zu koalieren. Letztlich aber führt kein Weg daran vorbei, SPD und Grüne abzulösen und für immer aus der Geschichte zu entlassen. Deren Platz muss eine neue fortschrittliche Partei einnehmen, die unter keinen Umständen mit der PDS koalieren würde.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir von Idioten umzingelt sind (ich meine jetzt nicht PDS und AfD und deren Wähler): Wenn Deutschland dauerhaft destabilisiert und dadurch die EU nachhaltig geschwächt wird, würden sich der doofe Putin, der doofe Erdoğan und der doofe Trump vor gehässiger Schadenfreude was ins Fäustchen lachen.

So tief wie seit 20. November ist die Bundesrepublik noch niemals gesunken. Wir befinden uns plötzlich in einem Abgrund - wie immer weich gepolstert, kuschelig warm, mit bunten Fernsehbildern und säuselnder Supermarktmusik, aber ein Abgrund nichtsdestoweniger. Wir befinden uns plötzlich in einer Stunde Null: Die altvertrauten, scheinbar verlässlichen, unkaputtbaren Strukturen und Abläufe sind Knall auf Fall zerstoben. Deutschland und die Deutschen - d. h. diejenigen, die das stabile Fundament der zivilisierten Gesellschaft bilden, die Phalanx der Demokraten - müssen sich ab jetzt neu finden, ein neues Selbstverständnis und neue Energie entwickeln, sich und der Republik neue Ziele setzen. Die Stunde Null ist nicht allein vorübergehender Stillstand, Desorientierung und Ratlosigkeit, sondern vor allem die Möglichkeit eines Neubeginns.

1945, 1989, 2017.

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(21.11.2017)