9.11.2015

Rund um die Uhr und die Welt wird geliked, dass sich die Balken biegen, aber wer hat Gesichtsbuch lieb? Jedenfalls nicht Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag und Co-Architektin der blutrot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Sie verlangt, Gesichtsbuch müsse sicherstellen, dass Rassismus, Sexismus und Homophobie darin keinen Platz haben. Rassismus ist klar, da geht es wohl um die Flüchtlinge und so (die zwar meistenteils der weißen Rasse angehören, aber egal). Wie aber kommt sie im selben Atemzug auf Sexismus und Homophobie? Und vor allem: Was ist das? Ist Sexismus so was wie „Frauen taugen nur für die 3 Ks: kochen, keifen, Koitus“? Ist das strafbar? Oder ist Sexismus - ähnlich Islam/Islamismus - eine radikale Bewegung, die ein Staats- und Weltsystem erzwingen will, worin Sex das dominierende, umfassend beherrschende Element bildet, dem sich alle devot und submiss unterwerfen müssen? (Je länger ich darüber nachdenke, desto fesselnder finde ich diese Idee.) Abgesehen davon, dass der Begriff Homophobie eine semantische Lachpille ist: Macht sich strafbar, wer äußert, Homosexuelle nicht zu mögen? Um das gleich klarzustellen: Ich selbst habe natürlich nichts gegen Homosexuelle (m/w), die interessieren mich überhaupt nicht - ich stehe nämlich auf heterosexuelle Frauen. Warum hat Göring-Eckhardt nicht schon früher die Themen Sexismus und Homophobie aufs Tapet gebracht? Weil ihr das zu armselig, zu läppisch erschienen wäre. Da müssen erst die Flüchtlinge kommen, um als Alibi herzuhalten. Die können sich ja nicht wehren, wissen nicht, wie ihnen geschieht, und müssen sich hilflos von Göring-Eckhardt et al. für deren eitles, autoritäres Gutmenschengetue instrumentalisieren lassen - Refugees welcome!

Göring-Eckhardt sollte sich mal bei ihrer Parteifreundin Renate Künast erkundigen, der Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses. Die könnte ihr erklären, worum es tatsächlich geht: um strafbare „Meinungsäußerungen“, die den Tatbestand der Beleidigung, üblen Nachrede, Verleumdung, Bedrohung, Volksverhetzung usw. erfüllen. Göring-Eckhardt - vorsätzlich oder aus Mangel an republikanischem Grundwissen, beides für eine Berufspolitikerin absolut inakzeptabel - versucht hingegen eben mal so, ihr missliebige Meinungsäußerungen zu unterbinden und die Meinungsfreiheit einzuschränken für die repressive Heilewelt-Fixierung ihres drögen Stammtischs der politisch Korrekten. Die Göring-Eckhardts dieses unseres Landes sind wahrscheinlich dieselben Leuten, die ansonsten jede staatliche Regulierung des Internets strikt verpönen (wie Kinder, die an ihre Zimmertür einen Zettel kleben: „Für Erwachsene verboten!“). Das Internet ist aber keine rechtsfreie Parallelwelt, keine regellose Spielwiese für verhaltensgestörte Rabauken, die meinen, sich hier herausnehmen zu dürfen, was anderweitig unzulässig ist. Dies gilt gleichermaßen für Straftäter wie für Meinungsunterdrücker.

Wenn jemand Weiße, Gelbe, Schwarze, sommersprossige Rothaarige, Verwaltungsbeamte und überhaupt die gesamte Gattung Mensch nicht mag und verkündet, dass es der Welt viel besser ginge ohne diese fremdartige Spezies, dann muss man ihn plappern lassen, solange kein Straftatbestand erfüllt ist. Das hat man notgedrungen zu ertragen in einer freien Gesellschaft (auch wenn man mit den Zähnen knirscht und die Faust in der Tasche ballt). Ich mag auch vieles nicht: die Grünen, die SPD, die CDSU und - ich bin doch nicht nekrophil - die FDP. Dem Gewürm vom Schlage Primaten und Alte Naive tue ich gar nicht erst die Ehre an, sie nicht zu mögen. Die PDS, Rechtsradikale und Wladimir Putin verabscheue ich. Das alles darf ich äußern. Ich mag auch Nikotinsüchtige nicht, diese asozialen Dreckschleudern. Das darf ich schreiben. Ich dürfte aber nicht schreiben: „Alle Nikotinsüchtigen gehören erschossen (und vorher mit glühenden Zigaretten gefoltert)!“

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Auge um Auge, Zahn um Zahn: Der Vernichtungswille rechtsradikaler Hassprediger muss gnadenlos mit Gleichem vergolten werden, wenn schon nicht physisch, so zumindest finanziell und sozial: Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann begrüßt, dass Betriebe Mitarbeiter entlassen, die sich in Zwitscher und Gesichtsbuch rassistisch äußern. Recht so: Wenn das stumpfe Schwert der Gerichte nicht ausreicht („Und so was nennt sich Rechtsstaat!“), muss eben zum Mittel der Lynchjustiz gegriffen werden. Es ist bemerkenswert, mit welch leichter Hand Hofmann, dessen Aufgabe als Gewerkschaftschef es eigentlich ist, gegen Machtmissbrauch von Arbeitgebern vorzugehen, diese als Exekutionskommando rekrutieren will, um gesellschaftliche Konflikte auszutragen. Echt voll retro: All dies erinnert an den Radikalen-Erlass und an die RAF-Hysterie der Siebzigerjahre. Die zivilisierte, aufgeklärte Gesellschaft sollte aber nicht auf den Größenwahn des Gesindels und des Abschaums hereinfallen, die glauben, die Zivilisation zerstören zu können.

Was wäre durch Kündigungen in der Sache selbst erreicht? Natürlich nichts. Die abseitigen Äußerungen blieben unbehelligt vorhanden, und die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellten Skribifaxe würden weiterhin fleißig Jauche auskippen und die Welt kontaminieren - Zeit genug haben sie dann ja. Dies zeigt die ganze Absurdität von Hofmanns Sichtweise: Warum setzt er sich nicht dafür ein, strafrechtlich gegen solche Äußerungen vorzugehen? Oder zivilrechtlich im Wege einer Unterlassungsklage, so wie regelmäßig Linksparteigenosse Gregor Gysi: Der Gewerkschafts-Spezi wehrt sich völlig zu Recht, wenn ab und an behauptet wird, er sei früher mal Notar gewesen. Dies ist nämlich von vornherein ausgeschlossen, denn Notar darf nur werden, wer nach seiner Persönlichkeit und seinen Leistungen dafür geeignet ist. Ein Notar muss sein Amt unabhängig und unparteiisch ausüben, er muss verschwiegen sein und achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten an den Tag legen. Er darf eine Tätigkeit nicht ausüben, wenn diese mit seinen Amtspflichten unvereinbar ist, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden, und wenn Interessenkollision besteht.

Im Übrigen: Wovon leben die Betroffenen nach der Kündigung? Von Arbeitslosengeld oder Hartz IV, also auf Kosten der Gesellschaft. Vielen Dank auch, Herr Hofmann!

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Die sächsische Kapitale Dresden ist mit dem Stigma geschlagen, Hauptstadt der Pegida-Bewegung zu sein, durch deren kreuzzugartiges Welt- und Feindbild man sich zurückversetzt fühlt ins finstere Zeitalter des Sachsenspiegels. Dieser sei Meisterin Eckhardt und Junker Jörg ergänzend als Richt-Schnur für ihre Hexenjagd an die Hand gegeben: Acht und Bann, Enthauptung, Scheiterhaufen u. v. a. m.

Auf Göring-Eckhardts und Hofmanns bemerkenswerte Einstellung zur Meinungsfreiheit hat sicherlich die multipel umbenannte SED abgefärbt, zu der die Grünen und die Gewerkschaften eine kuschelige Nähe pflegen.

Ein Trost immerhin: Ich selbst bin fein raus und brauche von Göring-Eckhardt und Hofmann nichts zu befürchten, da ich mich in der glücklichen Lage befinde, meine kostbare Zeit nicht mit Gesichtsbuch und Zwitscher und all so neumodischem Kram verdaddeln zu müssen, sondern autark bin: kampfschrift.de. Aber warum eigentlich nicht: Konsequenterweise müssten Göring-Eckhardt und Hofmann auch Autoren von Webseiten, Flugblättern, Zeitungen, Büchern usw., die ihrer unheiligen Inquisition ein Dorn im Auge sind, kujonieren. Auch Gespräche, Telefonate, Email- und Briefverkehr bieten ein weites Feld. - Na, kommt schon noch.

Wie sehr ich die Flüchtlinge beneide - weil sie (noch) nicht verstehen können, was hierzulande um sie herum und ihretwegen geplappert wird. Und wie ich sie bemitleide - denn auf kurz oder lang wird sie der Kulturschock ereilen, und dann werden sie erkennen, wohin sie geraten sind: nach Dummdeutsch-Land.

Ich bin natürlich nicht so dumm, es mir völlig mit den Moralaposteln und -innen zu verscherzen - schließlich weiß ich, wer die Macht hat hierzulande. Daher höchst vorsorglich ein versöhnliches Wort zum Schluss, dass garantiert zensurfest ist: Ich bin gut - und das ist schwul so.

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